EU-Abgeordnete fordern Sicherheitsprüfung von BYD

Was die Abgeordneten von der EU-Kommission wollen

Angeführt wird die Initiative vom französischen Europaabgeordneten François Kalfon. Am 4. November reichten rund 14 Parlamentarier schriftliche Anfragen bei der EU-Kommission ein. Sie wollen wissen, ob die Kommission BYD-Fahrzeuge als Sicherheitsbedrohung bewerten lässt und Einschränkungen plant – etwa einen Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen.

Die EU-Cybersicherheitsagentur soll nach dem Willen der Abgeordneten das Risiko einschätzen und BYD gegebenenfalls auf eine Liste von Hochrisiko-Lieferanten setzen. Außerdem fragen sie, ob die Kommission chinesischen Fahrzeugen den Zugang zu strategischer Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck beschränken will. Kalfon schrieb zusätzlich an Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und forderte Maßnahmen gegen das Spionagerisiko vernetzter chinesischer Autos, insbesondere von BYD.

Die Begründung: Geheimdienstgesetz, Norwegen und Kadena

Kalfon verweist auf Chinas Geheimdienstgesetz von 2017, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet. Vernetzten Fahrzeugen aus Drittstaaten den Zugang zu sensibler europäischer Infrastruktur zu erlauben, sei ein „unacceptable security risk“. Als Beispiel nennt er Norwegen: Dort sollen bei einer Militärübung gemietete Autos eines nicht genannten chinesischen Herstellers Soldaten und deren Zugangscodes zu Stützpunkten gefilmt haben. Auch Polen, Großbritannien und Israel hätten Maßnahmen ergriffen, ohne dass er diese näher beschrieb.

Unmittelbarer Anlass ist eine Entscheidung des US-Militärs: Im Oktober verbannte es BYD-Fahrzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Kadena auf Okinawa und sprach von einem „unmitigable risk“. In Deutschland hatten Bundeswehr und einzelne Landesbehörden schon im Februar vernetzte China-Autos aus sensiblen Bereichen ausgesperrt.

BYD widerspricht – Stella Li: „politisch motiviert“

BYD erklärte, auf Daten, die im Fahrzeug oder in der Cloud verarbeitet und gespeichert werden, könne aus China nicht zugegriffen werden. Die Kunden behielten die Kontrolle. „BYD Europe does not make such data available to BYD entities or third parties in China“, so das Unternehmen.

Europachefin Stella Li sagte in einem am 5. November veröffentlichten Interview, der Gegenwind in Europa sei „mainly triggered by political concerns“. Beim Datenschutz sei BYD „maybe 10 times more careful than other companies“, das Rechenzentrum und die Cloud nutzten Google, Huawei-Chips setze BYD nicht ein. Zur lokalen Fertigung sagte sie: „We need to also make ourselves very strong [by hiring] local people.“ BYD baut in Szeged (Ungarn) ein Werk und will in Europa bis 2030 mehr als 40.000 Menschen beschäftigen.

Was das für Käufer und Flotten bedeutet

Für Privatkunden ändert sich vorerst nichts. Die Kommission muss die Anfragen beantworten, in der Regel innerhalb von sechs Wochen; eine Pflicht zu Maßnahmen folgt daraus nicht. Relevant wird das Thema vor allem für Behörden- und Firmenflotten: Ein Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen würde BYD einen wachsenden Teil des Flottengeschäfts versperren. Die Kommission hatte im September neue Vergaberegeln vorgeschlagen, die europäische Wertschöpfung stärker gewichten – BYD könnte mit dem Werk in Ungarn trotzdem teilnehmen. In Deutschland ist BYD in diesem Jahr bis Oktober mit 47.961 Neuzulassungen knapp an Tesla vorbeigezogen.